Rechtsgrundlagen zur Nutzung von Drohnen in Deutschland

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen, die keine Flughäfen sind

Voraussetzung zum Betrieb:
Bei Betrieb in der speziellen Kategorie oder mit Zustimmung der Luftaufsichtsstelle, der Flugleitung oder des Betreibers am Flugplatz.

Bei Hubschrauberlandeplätzen liegt die Zuständigkeit für die Zustimmung beim Betreiber der Landestelle.

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1 000 Metern von der Begrenzung von Flughäfen sowie innerhalb einer seitlichen Entfernung von weniger als 1 000 Metern aller in beide An- und Abflugrichtungen um jeweils 5 Kilometer verlängerten Bahnmittellinien von Flughäfen

Voraussetzung zum Betrieb:
Betrieb in der speziellen Kategorie

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden

Voraussetzung zum Betrieb:
ausdrückliche Zustimmung durch zuständige Stelle oder den Betreiber der Einrichtung

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden

Voraussetzung zum Betrieb:
ausdrückliche Zustimmung durch zuständige Stelle oder den Betreiber der Einrichtung

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen

Voraussetzung zum Betrieb:

• wenn im Fall eines Überflugs von Bundesfernstraßen oder Bahnanlagen der Betrieb in der speziellen Kategorie stattfindet und die besonderen Gefahren des Überflugs von Bundesfernstraßen oder Bahnanlagen innerhalb der Risikobewertung ausreichend berücksichtigt wurden
  oder
• ausdrückliche Zustimmung durch zuständige Stelle oder den Betreiber der Einrichtung
  oder
• wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner ist als der seitliche Abstand zur Infrastruktur und der seitliche Abstand zur Infrastruktur stets größer als 10 Meter ist
  oder
• im Fall eines Überflugs von Bundeswasserstraßen das Fluggerät mindestens 100 Meter über Grund oder Wasser betrieben wird, lediglich eine Querung auf dem kürzesten Weg erfolgt und keine Schiffe und keine Schifffahrtsanlagen, insbesondere Schleusen, Wehre, Schiffshebewerke und Liegestellen, überflogen werden

Geografische Gebiete:
über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, über Nationalparks im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) und 7 (Europäische Vogelschutzgebiete) des Bundesnaturschutzgesetzes

Voraussetzung zum Betrieb:
wenn die zuständige Naturschutzbehörde dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften abweichend geregelt ist oder, mit Ausnahme von Nationalparks,

• der Betrieb erfolgt nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung
  und
• der Betrieb erfolgt in einer Höhe von mehr als 100 Metern
  und
• der Fernpilot kennt den Schutzzweck des betroffenen Schutzgebietes und berücksichtigt diesen in angemessener Weise
  und
• die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Schutzgebiet ist zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich

Geografische Gebiete:
über Wohngrundstücken 

Voraussetzung zum Betrieb:

• der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Überflug ausdrücklich zugestimmt hat
  oder
• die Startmasse des unbemannten Fluggerätes bis zu 0,25 Kilogramm beträgt und das unbemannte Fluggerät und seine Ausrüstung zu optischen und akustischen Aufzeichnungen und Übertragungen sowie zur Aufzeichnung und zur Übertragung von Funksignalen Dritter nicht in der Lage sind
  oder

• der Betrieb in einer Flughöhe von mindestens 100 Metern stattfindet und

1. die Luftraumnutzung über dem betroffenen Wohngrundstück zur Erfüllung eines berechtigten Betriebszwecks erforderlich ist, öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den Überflug nicht genutzt werden können und die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann,
2. alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden; dazu zählt insbesondere, dass in ihren Rechten Betroffene regelmäßig vorab zu informieren sind,
3. der Betrieb nicht zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Ortszeit stattfindet und
4. nicht zu erwarten ist, dass durch den Betrieb Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm überschritten werden

Geografische Gebiete:
über Freibädern, Badestränden und ähnlichen Einrichtungen 

Voraussetzung zum Betrieb:
außerhalb der Betriebs- oder Badezeiten

Geografische Gebiete:
in Kontrollzonen

Voraussetzung zum Betrieb:
mit Flugverkehrskontrollfreigabe nach §21 LuftVO

Flugverkehrskontrollfreigaben in Deutschland: Anträge & Behördendienste → Antrag auf Flugverkehrskontrollfreigabe
Flugverkehrskontrollfreigaben in Österreich für die Kontrollzone "Salzburg CTR":  dronespace.at

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern

Voraussetzung zum Betrieb:
ausdrückliche Zustimmung durch zuständige Stelle oder den Betreiber der Einrichtung

Geografische Gebiete:
über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Unfallorten und Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Streitkräfte im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen

Voraussetzung zum Betrieb:
Zustimmung durch den zuständigen Einsatzleiter

Es ist nicht möglich, alle Gebiete dieses Typs über das Map Tools auszuweisen, da weder die Einsatzorte noch die Einsatzzeiten fest bestimmt werden können.

Neben den festgelegten geografischen Gebieten kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder eine von ihm bestimmte Bundesbehörde weitere geografische Gebiete festlegen und Einzelheiten zum Betrieb der unbemannten Luftfahrzeuge bestimmen.